Die Landesdatenschutzgesetze als Rechtsgrundlage für die kommunale Videoüberwachung? Zum Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2007, 1 BvR 2368/06, DÖV 2007, 606.

Abstract

Anlagen zur Videoüberwachung gehören vielerorts bereits zur standardmäßigen Sicherheitsinfrastruktur. Dennoch bestehen im Bereich der gesetzlichen Grundlagen erhebliche Unsicherheiten und offene Rechtsprobleme. Ein aktueller Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wirft die Frage auf, inwieweit neben den Landespolizei- und -ordnungsgesetzen auch die Landesdatenschutzgesetze als Rechtsgrundlage für die kommunale Videoüberwachung in Betracht kommen. difu