Die Gebietsregelung der öffentlichen Energieversorgung mit Elektrizität und Gas als Staatsaufgabe.

Abstract

Die vor nicht allzu langer Zeit durchgeführte kommunale Gebietsreform hat das tradierte System der regionalen und örtlichen Energieversorgung in das Zentrum von Reformüberlegungen gestellt. Hauptproblem ist dabei die Position der Energieversorgungsunternehmen, die durch ihre faktisch marktbeherrschende Stellung Preise diktieren und aufgrund der hohen Investitionsschwelle im Energiebereich Marktkonkurrenten ausschließen können. Der Verfasser widmet sich zunächst der Darstellung des überkommenen ordnungspolitischen Energieversorgungssystems, beschäftigt sich dann mit der öffentlichrechtlichen kommunalen Regelungskompetenz der Energieverteilung und behandelt anschließend die kommunale Zuständigkeit für die Festlegung von Versorgungsgebieten. Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die rechtskonstruktive Erörterung der Steuerungsmöglichkeiten und Konzessionsmodelle de lege ferenda zur Indienststellung der Energieversorgungsunternehmen für die Aufgabe der Energieversorgung dar. kp/difu