Apels Vorschläge zur KWG-Novellierung. Zum Entwurf des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes.

Abstract

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, einmal die Kündigungsschutzvorschriften des bisherigen Gesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch zu übernehmen und zum zweiten, die Vorschriften über Mieterhöhungen in einem zeitlich nicht befristeten Gesetz gesondert zusammenzufassen.