Räumliche Aspekte der föderalen Aufgabenverteilung, der Finanzverfassung und der Subventionspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Eine ökonomische Analyse der bestehenden Strukturen und ausgewählter Reformvorschläge.

Abstract

Die Endfassung eines Gutachtens informiert über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion um die Reform des Föderalismus und die räumlichen Aspekte der Subventionspolitik in Deutschland. Dabei stehen die Probleme der föderalen Aufgabenverteilung sowie der Ausgaben- und Einnahmenzuordnung zwischen den Staatsebenen im Vordergrund. Im Anschluss an die Analyse dieser Problemfelder auf der Basis der ökonomischen Theorie des Föderalismus sowie der Neuen Politischen Ökonomie werden im Weiteren ausgewählte Reformvorschläge aus Wissenschaft und Politik nicht nur hinsichtlich ihres grundsätzlichen Beitrags zur Lösung der Probleme, sondern auch in bezug auf ihre Umsetzungschancen vor dem Hintergrund der Verfassungswirklichkeit zum einen und der politischen Interessenlagen zum anderen überprüft. Daneben wird der Forschungsstand im Bereich der formalen wie der effektiven räumlichen Wirkungen der Subventionspolitik aufgearbeitet. Die abschließend formulierten Thesen zur Reform der föderativen Staatsordnung sowie zu den räumlichen Effekten der Subventionspolitik in Deutschland werden verknüpft mit der Ableitung offener Forschungsfragen, deren Bearbeitung für eine weitere Versachlichung der Reformdiskussion notwendig erscheint. goj/difu