Stratifizierte soziale Rechte und eingeschränkte Unionsbürgerschaft.

Abstract

Infolge der uneinheitlichen wirtschaftlichen Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten und aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Sozialschutzsystemen genießen EU-Migranten in der Praxis oft sehr unterschiedliche soziale Rechte. Die substantiellen Ansprüche nicht erwerbstätiger EU-Migranten sind an den "Export" sozialer Rechte aus dem Herkunftsland in das EU-Zielland gebunden. Dies trifft vor allem Arbeitsuchende und Rentner zu Beginn ihres Aufenthalts im EU-Zielland. Der Beitrag weist nach, dass die sozialen Rechte von EU-Bürgern in ihrer Substanz geschichtet sind, und zwar nicht nur nach dem Erwerbsstatus der Betroffenen, sondern auch nach EU-Herkunfts- und -Zielländern. Es wird argumentiert, dass diese Stratifizierung sozialer Rechte die Chancengleichheit bei der Ausübung des Freizügigkeitsrechts beschneidet und dadurch das Konzept der Unionsbürgerschaft als solches infrage stellt. Der Artikel schließt mit einem Vorschlag zu einem europäischen Mindesteinkommenssystem, mit dem sich die aktuellen Beeinträchtigungen der Unionsbürgerrechte zumindest teilweise überwinden ließen.