Verstetigung durch Umsatzsteuerbeteiligung? Gemeindefinanzen.

Abstract

Die Diskussion anlässlich des Steueränderungsgesetzes 1979 hat erneut grundsätzliche Überlegungen zur Ausgestaltung der kommunalen Finanzausstattung ausgelöst. Im Finanzministerium ist untersucht worden, ob eine Verstetigung der Gemeindefinanzen durch eine neuerlich ins Spiel gebrachte Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer nicht zu Lasten der dynamischen Entwicklung der kommunalen Finanzen geht, deren Grundlagen mit der Finanzreform von 1969 gelegt worden sind. Der Bericht gibt Ergebnisse aus dieser Untersuchung wieder. hb