Verfahrensmuster für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen.

Abstract

Im Rahmen der Daseinsvorsorge soll die Prüfung der Umweltverträglichkeit Bestandteil jeder Entscheidungsvorbereitung öffentlicher Aufgabenträger werden.Eine Reihe von Rechtsvorschriften trägt diesem Leitgedanken bereits Rechnung.Das im Bundesministerium des Innern für diesen als ''Selbstkontrolle'' gedachten Prüfungsablauf entwickelte Verfahrensmuster (Ablaufschema) soll eine Arbeitshilfe für die zuständigen und beteiligten Behörden sein.Es kann auch als Grundlage der ''Selbstkontrolle'' privater Aktivitäten dienen und dabei insbesondere geeignet sein, bei der Vorbereitung von Anträgen auf gesetzlich vorgesehene Genehmigungen und Erlaubnisse das Zusammenwirken der öffentlichen und privaten Aufgabenträger zu verbessern und zur Verkürzung der Verwaltungsverfahren beizutragen.