Organisation und Finanzierung der Sonderabfallentsorgung.

Abstract

Der Aufsatz untersucht die in verschiedenen Gruppen von Bundesländern jeweils getroffenen Regelungen zur Sonderabfallbeseitigung. Er geht vor allem der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Privaten in diesem Zusammenhang öffentliche Aufgaben übertragen werden können. Im Zusammenhang damit steht auch die Frage der Finanzierung. Hier setzt sich der Autor mit der in den Landesgesetzen vorgefundenen, ebenfalls sehr unterschiedlichen Situation auseinander. Während die baden-württembergische Form der Abfallabgabe keinen Bedenken begegnet, setzt sich der Autor im Fall des nordrhein-westfälischen Lizenzentgelds mit den in der Literatur geäußerte kritischen Kommentaren auseinander. Sie haben nach Auffassung des Autors letztlich nicht Bestand. (wb)