Niedersächsisches Gesetz über Spielplätze. Textausgabe m. Einf., Ausz. a. d. Ausschußberichten, Ausführungsbestimmungen m. Satzungsmustern, Ausz. a. and. Gesetzen, Spielplatzgesetzen d. Saarlandes u. d. Landes Schleswig-Holstein, Musterentwurf d. ARGEBAU.

Abstract

Da die vor Inkrafttreten des NSpPG bestehenden Rechtsnormen sich als unzureichend erwiesen haben, die Deckung des Fehlbedarfs an Spielplätzen sicherzustellen, ergab sich die Notwendigkeit, das Anlegen und Unterhalten von Spielplätzen durch ein besonderes Gesetz zu regeln. Das Gesetz enthält u.a. Vorschriften über Lage, Größe und Beschaffenheit der Spielplätze, über die Unterhaltungspflicht der Gemeinden und die Erhebung von Beiträgen.