Straßenverkehrsabgaben und Europarecht. Eine Untersuchung der Abgabenbelastung des Straßenverkehrs im Lichte des europäischen Rechts.

Abstract

Für die Abgaben auf den Straßenverkehr wird nicht nur auf politischer Ebene ein Abgabensystem gefordert, das die Kosten des Straßenverkehrs marktorientiert und verursachergerecht auf die Nutzer der Infrastruktur umlegt. Die Untersuchung zu den deutschen und französischen Straßenverkehrsabgaben zeigt, daß diese Forderung bislang nicht erfüllt ist. Das Recht der Straßenverkehrsabgaben wird darüber hinaus seit einiger Zeit maßgeblich von europarechtlichen Regelungen beeinflußt. Gegenstand der Untersuchung ist das europäische Recht der Straßenverkehrsabgaben zur Angleichung nationaler Kfz-Steuern, Kraftstoffsteuern und Straßenbenutzungsgebühren. Untersucht wird weiterhin, welche Grenzen diese Regelungen und die Vorschriften des EG-Vertrages der nationalen Abgabenpolitik im Bereich des Straßenverkehrs setzen. Das Europarecht läßt eine stärkere Orientierung der nationalen Abgabenpolitik an der tatsächlichen Nutzung der Straßeninfrastruktur erwarten. Es ist aber noch ein weiter Weg bis zur Errichtung eines marktorientierten und verursachergerechten Abgabensystems für den Straßenverkehr auf europäischer Ebene. difu