Klimaanpassung im Raumplanungsrecht.

Abstract

Der Raumplanung wird verbreitet eine zentrale Verantwortung für die Anpassung der Raumnutzung an den Klimawandel zugesprochen. Bereits die 2008 verabschiedete "Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel" (DAS) sieht vor allem in der Regional- und Bauleitplanung die zentralen Instrumente räumlicher Klimaanpassung. So heißt es dort, die Raumplanungen "stehen am Anfang der Risikovermeidungskette, da sie räumliche Vorsorgekonzepte entwickeln und die Planungsdokumente hohe Bestandsdauer und rechtliche Verbindlichkeit besitzen." Der räumlichen Planung komme "dabei die wichtige Aufgabe zu, verschiedene Ansprüche an den Raum miteinander zu verbinden."- Freilich sind dies sehr unspezifische Aussagen über die Rolle der räumlichen Gesamtplanungen, und mit Blick auf das Planungsrecht stellt sich sogleich die Frage, welche konkreten Anpassungsaufgaben denn diesen Raumplanungen im System des Umwelt- und Planungsrechts zukommen und ob das geltende Raumplanungsrecht für diese Aufgaben ausreichend gerüstet ist. Wer diese Frage beantworten möchte, muss zunächst einmal genauere Kenntnis davon haben, um welche raumbezogenen Klimafolgen und Anpassungserfordernisse es konkret geht, welche besonderen Anforderungen und Erfolgsbedingungen daraus für die räumliche Steuerung resultieren und welche Steuerungsinstrumente nach dem geltenden Recht jeweils - auch neben der Gesamtplanung - einschlägig sind. Sodann kann überlegt werden, inwieweit das Raumordnungs- und das Bauplanungsrecht im Zusammenspiel mit dem Fachrecht den Erfolgsbedingungen der Klimaanpassung genügen, und wie das Raumplanungsrecht für die Anpassungsaufgaben noch ertüchtigt werden könnte.