Voraussetzungen und Kontrolle einer Gebietsverordnung zur Mietpreisbremse.
DMB-Verl.
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Datum
2015
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Herausgeber
DMB-Verl.
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Berlin
Sprache
ISSN
0173-1564
ZDB-ID
Standort
ZLB: R 199 ZB 7111
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Die Anwendbarkeit der sog. Mietpreisbremse ist nach § 556d Abs.1 BGB an zwei Voraussetzungen geknüpft: Zum einen muss ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen werden und zum anderen muss dieser Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegen. Der Beitrag untersucht nach einem kurzen Überblick über das Instrument der Gebietsverordnungsermächtigung die Gültigkeitsvoraussetzungen einer "Mietpreisbremsenverordnung" nach § 556d Abs. 2 BGB sowie ihre gerichtliche Kontrolle.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Wohnungswirtschaft & Mietrecht
Ausgabe
Nr. 4
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 204-212