Entschädigungspraxis in Sanierungsgebieten.

Abstract

Seit der Verabschiedung der sog. Beschleunigungsnovelle zum BBauG und Städtebauförderungsgesetz 1979 ist die seit Jahren strittige Frage, in welchem Umfang Entschädigungsvereinbarungen zwischen Gemeinden bzw. Sanierungsträgern und betroffenen Eigentümern und Mietern zulässig sind, von den Beteiligten kontrovers behandelt worden. Die rechtlichen Grundlagen und Standpunkte, die diesen Meinungsstreit begründen, werden erörtert und einander gegenübergestellt. Abschließend wird eine Klarstellung vom Gesetzgeber gefordert, nicht zuletzt, um der restriktiven Haltung des BMBau in Entschädigungsfragen entgegen zu treten. kj