Die Belegungsbindung - eine verspätete Diskussion. Pro und Contra Förderauftrag. Tl. 4 und Schluß.

Abstract

Im Rahmen der Diskussion über eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bestand durchaus die Gefahr, in Verkennung des baugenossenschaftlichen Förderungsauftrages diese den direkten Einfluss und Zugriff des Staates zu unterwerfen. Es sollte § 5 WGG geändert werden und statt dessen die Belegungsbindung eingeführt werden, indem das Wohnungsunternehmen seine Wohnungen mit Vorrang solchen Wohnungssuchenden vermieten soll, die ihm vor Gebrauchsüberlassung eine Wohnungsberechtigungsbescheinigung nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz übergeben. Mittlerweile scheint man in dieser Legislatur-Periode nicht mehr mit einer Reform des WGG zu rechnen, so dass die Kontroverse kaum mehr nützlich ist. (hg)