Polizeiliche Videoüberwachung: Mittel der Kriminalprävention für die staatliche Sicherheitsgewähr auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Abstract

Die Arbeit stellt im ersten Abschnitt die neuartige Maßnahme "Videoüberwachung" öffentlicher Straßen, Wege und Plätze zur Gefahrenabwehr in Bund und Ländern auf den Prüfstand des Rechts. Sie überprüft Kritiken der einen oder anderen Art, untersucht bereits existierende Ermächtigungsgrundlagen für eine präventive Videoüberwachung hinsichtlich der Tatbestandvoraussetzungen, dem Adressatenkreis, Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsnormen, der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne, datenschutzrechtliche Anforderungen, den Schutz privater Rechte. Weitere behandelte Aspekte sind die Verwahrung und Verwendung der Aufzeichnungen für repressive Zwecke, der automatisierte Abgleich der Bilddaten mit Datenbanken. Der zweite Abschnitt gilt einem effektiven Rechtsschutz gegen die präventivpolizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze hinsichtlich Zulässigkeit, Klagebefugnis, Begründetheitsprüfung und dem Einstweiligen Rechtsschutz. goj/difu