Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch Gemeinden.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die Erarbeitung und Darstellung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen durch die Gemeinden. In Anbetracht knapper kommunaler Haushaltsmittel liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Frage, ob Gemeinden auch eine Abschöpfung von planungsbedingten Bodenwertzuwächsen unabhängig von Leistungen und Aufwendungen der Gemeinde über eine Deckung der mit der kommunalen Bauleitplanung verbundenen Kosten hinaus vornehmen und auf diese Weise Gewinne zur Aufbesserung des Gemeindehaushaltes erwirtschaften können. Eine Abschöpfung ist den Gemeinden derzeit sowohl im Rahmen von Abgaben als auch auf der Grundlage vertraglicher Absprachen mit den Grundstückseigentümern nur zur Finanzierung der mit der Baulandentwicklung verbundenen Maßnahmen möglich. Mangels einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ist eine Abschöpfung über das Maß der Kostendeckung hinaus im Rahmen einer Bodenwertzuwachsabgabe durch die Gemeinden rechtlich nicht zulässig. Vertragliche Absprachen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern, die eine Abschöpfung über eine Deckung der mit der Baulandentwicklung verbundenen Kosten zum Gegenstand haben, sind nach dem Grundsatz der Dispositionsfeindlichkeit des Abgabenrechts und dem Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs bzw. nach dem sog. "Verbot des Ausverkaufs von Hoheitsakten" nicht zulässig.