Vereinigungs-Zwischenbilanz. Ein Rückblick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Integration der neuen Bundesländer.

Abstract

Der Beitrag resümiert in groben Zügen, wie die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Herausforderung durch die Wiedervereinigung reagiert und wie die deutsche Volkswirtschaft diesen Schock verarbeitet hat. Dabei wird von der Einteilung staatlicher Tätigkeiten in allokations-, redistributions- und stabilisierungspolitische Maßnahmen ausgegangen. Das Schwergewicht der Ausführungen liegt im Bereich der Allokationspolitik, auf den Aufbauleistungen institutioneller und materieller Art, die als Basis aller anderen Entscheidungen betrachtet werden können. In den einzelnen Teilbereichen wird jeweils zunächst das Ausgangsproblem erläutert, dann gezeigt, welche Grundentscheidungen gefällt wurden, und schließlich beschrieben, welcher Sachstand heute erreicht worden ist. Festgestellt wird, daß aus ökonomischer Sicht, insbesondere bei der Bewältigung der Eigentumsproblematik und hier speziell der Vermögenszuordnung, vieles hätte besser gemacht werden können. Obwohl vielfach eine zweifelhafte und auf vielen Fiktionen beruhende rechtlich-historische Sicht eingenommen wurde, ist beachtlich dennoch vieles erreicht worden: Die Eliten sind mit einer historisch einmaligen Konsequenz ausgetauscht worden (was den Bremseinfluß von Alt-Eliten minimiert hat, der sich in anderen Transformationsländern bemerkbar macht), Landes- und Kommunalverwaltungen sind in historisch sehr kurzer Zeit arbeitsfähig gemacht worden, und die relative Annäherung der Bestandsgrößen und die davon ausgehende Annäherung bei der Arbeitsproduktivität und bei den Lohnstückkosten ist ebenfalls bemerkenswert. Gleichzeitig konnte die Ausdehnung der sozialen Sicherungssysteme große soziale Krisen verhindern, und zu anhaltenden konjunkturellen Turbulenzen kam es auch nicht. goj/difu