Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2011.

Abstract

Das Informationsfreiheitsrecht wird in seinen Regelungsstrukturen vom Mehrebenensystem internationaler, europäischer, nationaler und föderalistisch geprägter Normen geprägt. Die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern, ebenso wie die bereichsspezifischen Regelungen im Umweltrecht und Verbraucherrecht, haben sich als wichtige Instrumente der Transparenz und der Bürgerkontrolle gegenüber der Verwaltung erwiesen. Nachdem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 2011 sein fünfjähriges Bestehen feierte, besteht Anlass, nicht nur über die Stärken und das bisher Erreichte zu referieren, sondern auch auf Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen, um die Idee der Informationszugangsfreiheit auch in ihrer praktischen Wirkung zu stärken. Der Datenschutz steht angesichts der Herausforderungen elektronisch vernetzter Kommunikation im digitalen Zeitalter und flächendeckender automatisierter Datenerfassung vor neuen Bewährungsproben. Ein erheblicher Wandel des Datenschutzrechts scheint unausweichlich.