Die Abschöpfung des Planungsgewinns durch städtebauliche Verträge.

Abstract

Baulandausweisungen sind in der Regel mit einer erheblichen Wertsteigerung des betroffenen Grund und Boden verbunden. Da die entsprechenden Kosten für Planung und Urbanisierung ebenfalls beträchtlich sind, werden heute bei nahezu jeder Aufstellung eines Bebauungsplanes Gegenleistungsvereinbarungen geschlossen. In Zeiten desolater öffentlicher Haushalte verstärken sich jedoch die Bemühungen der Kommunen, am Wertzuwachs, den "ihre" Planung geschaffen hat, beteiligt zu werden. Rechtliche Grenzen werden so regelmäßig ausgeschöpft und nicht selten überschritten; nicht zuletzt auch, weil das geltende Recht Absprachen über die Ausweisung von Bauland eigentlich verbietet. Der Autor zeigt die Grenzen zulässiger Kooperationen und Kostenbeteiligungen im Rahmen von Baulandausweisungen auf. Es werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen beleuchtet. Hier wird insbesondere hinterfragt, welchen verfassungsrechtlichen Schutz die planungsbedingte Wertsteigerung genießt. Sodann werden einfachgesetzliche Grenzen von Abschöpfungsabreden behandelt. In diesem Rahmen geht der Autor besonders auf die Angemessenheit von solchen Vereinbarungen ein, da hier die wohl häufigste Fehlerquelle in der Praxis zu finden ist. Der praktische Teil behandelt die in der Praxis vorkommenden Vertragstypen. Diese werden übersichtlich gegliedert, wobei der Autor auf zahlreiche Einzelprobleme eingeht. difu