Probleme des föderativen Systems in Deutschland und Europa. Gutachten.

Abstract

In den letzten 20 Jahren hat sich das politische Kompetenzgefüge in Deutschland nachhaltig geändert, ohne dass es zu größeren Änderungen des Grundgesetzes gekommen ist. Erhebliche Veränderungen ergaben sich aus der "Europäisierung", z.T. durch explizite Vertragsschlüsse, z.T. durch das Zusammenwachsen der europäischen Volkswirtschaften implizit zunehmend Kompetenzen auf die europäische Ebene abgegeben oder - nach Lage der Dinge - von ihr selbst aufgenommen und entsprechend autonome Gestaltungsspielräume der nationalen Politiken beschränkt werden. Zusätzlich kompliziert wird der Prozess der Europäisierung durch das Nebeneinander föderativ und nicht-föderativ verfasster Mitgliedstaaten. Es stellt sich die Frage, welche Rückwirkungen bereits eingetretene Veränderungen im europäischen Kompetenzgefüge und die zukünftige "Staatswerdung" Europas für die nationalen politischen Systeme haben und welche Konsequenzen hieraus für die nationalen Verfassungen, d.h. insbesondere für das deutsche föderative System zu ziehen sind. Es werden die Probleme des föderativen Systems in Deutschland und Europa zusammengefasst präsentiert. Dabei wird der normativen Logik der Konstruktion von Finanzverfassungen i.w.S. gefolgt, dass zunächst die Aufgabenverteilung auf die föderativen Ebenen festgelegt wird, aus der sich die Verteilung der budgetären Belastungen, der Ausgaben ergibt, welche ihrerseits den Einnahmenbedarf von Bund, Ländern, Gemeinden und Europa determiniert. Schließlich werden die beteiligten Akteure und ihre Interessen daraufhin untersucht, inwieweit diese den notwendigen Reformmaßnahmen entgegenstehen. fu/difu