Das Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG und dessen verwaltungsrechtliche Auswirkungen.

Abstract

Durch die von rechtsradikalen Vereinigungen gesteuerten rassistischen Aktionen der letzten Jahre hat das Vereinigungsverbot des Art. 9 II GG eine besondere Aktualität erhalten. In ihrer Funktion als Zwischenglieder im freien politischen Willensbildungsprozeß zwischen dem Einzelnen und dem Staat kommt den Vereinen, so die Autorin, generell eine zentrale gesellschaftliche Bedeutung zu. Die Arbeit widmet sich zunächst dem Schutzgut der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG), den vom GG unterschiedenen Vereinigungsformen und der verfassungsrechtlichen Stellung der Ausländer. Schwerpunkte der Arbeit sind das Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz als das verwaltungsrechtliche Korrelat zu Art. 9 II sowie das Vereinigungsverbot im europäischen Vergleich. In der Übertragung der Vollzugskompetenz auf die Verwaltung bei gleichzeitiger Normierung der Verbotsvoraussetzungen in der Verfassung sieht die Autorin einen Vorteil des deutschen Systems: wegen des Verfassungsrangs der Vereinigungsfreiheit kann der Gesetzgeber besser auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. gar/difu