Umfang und Funktion der politischen Beteiligung an der städtebaulichen Planung und im Sozialplanverfahren nach dem Städtebauförderungsgesetz und dem neuen Bundesbaugesetz.

Abstract

Es sollen die Möglichkeiten der Durchsetzung bislang bei der städtebaulichen Planung nicht oder nur wenig beachteter Interessen der Bewohner innenstadtnaher Wohngebiete im Hinblick auf die partizipativen Verfahren des neuen Bundesbaugesetzes (PPAR. 2a und 13a BBauG n. F.) und des StBauFG bestimmt werden. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt Welchen Beitrag leisten die Beteiligungsverfahren des neuen Städtebaurechts zu einer ''Demokratisierung der Verwaltung'' Erhalten z. B. die Bewohner Mittel in die Hand, die sie in die Lage versetzen würden, sich wirksam gegen ihre Umsetzung aus alten Wohngebieten an die Peripherie der Verdichtungsräume zur Wehr zu setzen Welche Möglichkeiten beiten sich im Bürgerbeteiligungsverfahren und im Sozialplanverfahren nach dem StBauFG bzw. dem neuen BBauG für eine an den Bewohnerinteressen ausgerichtete politische Arbeit von Bürgerinitiativen, Mieterzusammenschlüssen, politisch engagierten Stadtplanern, Architekten und Gemeinwesenarbeitern Um diese Fragen zu beantworten, versucht der Verfasser den Zusammenhang zwischen zunehmender Intervention des Staates in die städtebauliche Entwicklung, den wachsenden politischen Konflikten (Herausbildung von Bürgerinitiativen) und der Einführung der institutionalisierten Beteiligungsverfahren zur Sanierungs- und Bauleitplanung sowie zur Erstellung von städtebaulichen Sozialplänen herauszuarbeiten.