Die Entwicklung des Umweltrechts im Jahr 2012: Zwischen institutioneller Prozeduralisierung, justizieller Europäisierung und energiewirtschaftlicher Transformation.

Abstract

Der Beitrag referiert und bewertet - bezogen auf den Berichtszeitraum 2012 und im Anschluss an ZfU 2012, S. 249-282 - wesentliche Entwicklungen im Bereich der Umweltgesetzgebung und der umweltrechtlichen Rechtsprechung, soweit diese von grundsätzlicher umweltpolitischer Relevanz ist. Auch 2012 sind Aktivitäten der Umweltgesetzgebung auf deutscher und europäischer Ebene zu verzeichnen, wobei jedoch - anders als im Vorjahr, dort bedingt durch die "Energiewende" - legislative Reformen weniger fundamental waren. Wesentliche Impulse zur Fortentwicklung des Umweltrechts gingen von der umwelteuroparechtlichen Rechtsprechung aus, die insbesondere das Umweltverfahrens-, Umweltinformations- und Verwaltungsprozessrecht schärfer konturiert hat. Weitere Entwicklungen betreffen insbesondere die Dauerbaustelle des Umweltenergie- sowie Klimaschutzrechts und den Immissionsschutz bei der Flughafenzulassung.