Die Rechtsinhaberschaft an Emissionsberechtigungen und ihre Übertragung.

Abstract

Im Januar 2005 wurde der europäische Emissionshandel auf Unternehmensebene eingeführt. Im Zuge dieser Einführung wurde mit der Emissionsberechtigung ein neuer Handelsgegenstand geschaffen. Die Autorin analysiert den Handel mit Emissionsberechtigungen aus zivilrechtlicher Sicht. Die Emissionsberechtigung ordnet sie zwar als subjektiv-öffentliches Recht ein. Die Verträge im Rahmen des Handels mit Emissionsberechtigungen werden jedoch dem Zivilrecht zugeordnet. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Übertragung der Emissionsberechtigung von einem Handelsteilnehmer auf einen anderen Handelsteilnehmer. Dabei wird u.a. den Fragen nachgegangen, wie das Verfügungsobjekt ausgestaltet ist, und ob Einigung und Eintragung nach der nationalen Übertragungsnorm sowie vor dem europarechtlichen Hintergrund konstitutiv ausgestaltet sind. Im Rahmen der Regelung zum Erwerb vom Nichtberechtigten diskutiert die Autorin als dogmatischen Ansatzpunkt eine teleologische Reduktion, um den - nach dem Wortlaut erfassten - bösgläubigen Erwerber von der Regelungswirkung auszunehmen. Im Zusammenhang mit dieser Regelung wird weiter diskutiert, ob diese nach der gesetzgeberischen Konzeption alle Wirksamkeitsmängel einer Übertragung sowie bestehende Verfügungsbeschränkungen überwinden soll. In einem abschließenden Kapitel wird zu den Auswirkungen der Änderungen durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 auf die in dieser Arbeit vertretenen Thesen Stellung genommen.