Qua vadis Grundsteuer? - Länderöffnungsklauseln in der Grundsteuerreform - Ein Beitrag zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf das Grundgesetz.

Abstract

Mit der durch den Gesetzgeber beschlossenen Grundsteuerreform ist einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen worden, die aber in Ansehung der verfassungsrechtlich normierten Länderöffnungsklausel neue Fragen aufwirft. Dies betrifft weniger die Frage nach den damit verbundenen Elementen eines Wettbewerbsföderalismus als vielmehr die Problematik nach den Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung, da die Länder die ihnen eingeräumte Autonomie nur unter Beachtung der ihnen obliegenden Finanzverantwortung für die kommunale Ebene wahrnehmen dürfen.