Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge. Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe.

Abstract

Wie kaum ein anderer Bereich der kommunalen Wirtschaft sind Grundstücksverkäufe derzeit Gegenstand lebhafter Diskussionen. Derartige Verträge, die grundsätzlich mit der Absicht verbunden sind, städtebauliche Entwicklungsziele zu verwirklichen, und die schon immer nach allen Gesichtspunkten geprüft wurden, jedoch nicht nach Vergaberecht, sind neuerdings vermehrt Gegenstand von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Die bunte Vielfalt der neueren Beschlüsse der Vergabekammern und der Vergabesenate einiger Oberlandesgerichte wird dargestellt, gewürdigt und mit einigen Empfehlungen abgeschlossen.