Die Wohnungs- und Städtebaupolitik Bayerns im Zeichen der deutschen Einigung.

Abstract

Der Staatsminister meint, dass in Bayern die Wohnungs- und Städtebaupolitik seit über 40 Jahren mit einem hohen Maß an Kontinuität und Augenmaß betrieben wurde. Zwar bestehen zur Zeit unbestreitbar auf vielen Wohnungsmärkten in Bayern Engpässe. Dennoch muss sich die Bayerische Staatsregierung keine Versäumnisse in ihrer Wohnungsbauförderungspolitik vorwerfen lassen. Sie hat sich bemüht, den sozialen Wohnungsbau auf einem hohen Stand zu halten, auch als er im Bund und den anderen Bundesländern zurückgedreht worden war. Die intensive baurechtliche Diskussion im letzten Jahr wird zu Änderungen im Planungsrecht und des Bauordnungsrecht führen. Dennoch ist die Grundstruktur unseres Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes auch geeignet, den Ländern in Ostdeutschland eine rechtliche Basis für die Lösung ihrer Probleme zu geben. Bayern wird sich dabei nach Absprache auf die Hilfe in Thüringen im Bau- und Wohnungswesen konzentrieren. (hg)