Umweltrechtsschutz ohne methodische Grundlage? Zur neueren Rechtsprechung des EuGH und ihren Folgen für Deutschland.

Abstract

Der Beitrag analysiert die neuere EuGH-Rechtsprechung zur verwaltungsprozessualen Klagebefugnis von Umweltverbänden. In der rechtswissenschaftlichen Analyse zeigt er teils erhebliche methodische Mängel auf, die jene Rechtsprechung dadurch offenbart, dass sie aus der Kombination einer überdehnenden Interpretation von Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention mit grundrechtlichen Argumenten sowie den Konzepten der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Vorrangs des Unionsrechts konkrete Folgerungen zieht. In rechtspraktischer Hinsicht belegt der Beitrag, dass insbesondere die methodisch angreifbare Protect-Rechtsprechung infolge der Reform des UmwRG von 2017 keine Veränderung der umweltrechtlichen Verbandsklage in Deutschland herbeiführt.