Erschließungsrecht - Mindesthöhe des Artzuschlags für gewerbliche Nutzung. Auslegung von Behördenerklärungen. § 131 Abs. 1, 2 und 3 BBauG. § 137 VwGO. BVerwG, Urteil v. 19.2.1982 - Az. 8 C 27.81 - OVG Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Ein nominaler Zuschlag von 50 % auf die nach der Beitragsstaffelung maßgeblichen Vomhundertsätze (125-150-175 usw.) ist allgemein zu gering, um die größeren Erschließungsvorteile gewerblich genutzter Grundstücke angemessen zu erfassen. Die Unwirksamkeit einer satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung hat im Erschließungsbeitragsrecht keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Verteilungsregelung. § 131 Abs. 1 BBauG schließt aus, durch Beitragssatzung eine Tiefenbegrenzung (auch) für Grundstücke in qualifiziert beplanten Gebieten anzuordnen. -y-