Die Schuldrechtsreform und die verwaltungsrechtlichen Verträge. Eine Untersuchung der Änderungen im Zivilrecht und ihrer Auswirkungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Problemen, die durch die Schuldrechtsreform des Jahres 2002, bei der entsprechenden und ergänzenden Anwendung zivilrechtlicher Normen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag entstanden. Nach einer kurzen Einleitung, die das Untersuchungsziel beschreibt und einem Teil, der durch eine Analyse des § 62 S. 2 VwVfG die dogmatischen Grundlagen für die Anwendung der Regelungen des BGB auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag betrachtet, folgt die Untersuchung. Geordnet nach verschiedenen Regelungskomplexen werden jeweils die Rechtslagen vor und nach der Schuldrechtsreform miteinander verglichen. Hierbei gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Änderungen im BGB wegen ihres vereinfachenden Ansatzes auch auf die verwaltungsrechtlichen Verträge anwendbar sind. Dies gilt vor allem für den zentralen Grundtatbestand des neuen Leistungsstörungsrecht im BGB: die Pflichtverletzung. Weiterhin werden Bereiche aufgezeigt, in denen es trotz Änderung auf zivilrechtlicher Seite bei der alten Rechtslage im öffentlichen Recht bleiben muss; z.B. im Unmöglichkeitsrecht oder beim Wegfall der Geschäftsgrundlage. Letztlich spricht sich der Autor nach eingehender Untersuchung auch für die Eröffnung des ordentlichen Rechtsweges im Rahmen vorvertraglicher Pflichtverletzungen bei verwaltungsrechtlichen Verträgen und der Anwendbarkeit der Regeln zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Verträge aus. difu