Rechtsprobleme der Unterbringung Obdachloser in Räumlichkeiten Privater.

Abstract

Das Problem der Unterbringung Obdachloser hat in den neunziger Jahren im Zuge der verschärften Wohnungsmarktlage und des ansteigenden Wohlstandsgefälles eine Renaissance erfahren. Hierbei hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl von Rechtsproblemen nach wie vor umstritten bzw. nahezu unerforscht sind. Aus diesem Grund werden die mit der Obdachlosenunterbringung korrespondierenden Fragestellungen vom Autor umfassend beleuchtet. Er geht beispielsweise der Frage nach, welchen Restriktionen die Polizei- und Ordnungsbehörden unterworfen sind, um zur Unterbringung Obdachloser auf Räumlichkeiten Privater Zugriff nehmen zu dürfen. Daneben befasst er sich mit dem Problem, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen der Unterzubringende einen Rechtsanspruch auf gefahrenabwehrbehördliches Einschreiten besitzt. Ausführlich diskutiert wird das Zentralproblem in der Gesamtkonzeption der polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Obdachlosenproblematik: Auf welche Rechtsgrundlage ist bei der Räumung von in Anspruch genommenem Wohnraum abzustellen, wenn der Untergebrachte nach Fortfall der Einweisungs- bzw. Inanspruchnahmevoraussetzungen diesen nicht freiwillig verlässt? Da die Aspekte der Kostentragung unlängst wieder verstärkt in den Vordergrund gerückt sind, richtet der Autor den Blick auch auf diese äusserst praxisrelevante Thematik. difu