Die Bedingung der Zusätzlichkeit der Bundesmittel im neuen Finanzhilfenrecht des Grundgesetzes. Zur Deutung des Art. 104b Abs. 2 Satz 5 GG in der seit dem 04.04.2019 geltenden Fassung.
Heymanns
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Datum
2020
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Herausgeber
Heymanns
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Köln
Sprache
ISSN
0012-1363
ZDB-ID
5471-9
2139152-X
2139152-X
Standort
ZLB: R 620 ZB 7120
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Mit der jüngsten, Anfang April letzten Jahres in Kraft getretenen Grundgesetzänderung hat der verfassungsändernde Gesetzgeber festgeschrieben, dass Finanzhilfen des Bundes an die Länder künftig nicht mehr gewährt werden dürfen, wenn die Länder ihre eigenen Ausgaben in dem betroffenen Bereich kürzen. Der Beitrag zeigt erste Ansätze zur Deutung der neueingefügten Verfassungsbestimmung auf.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Deutsches Verwaltungsblatt : DVBL
Ausgabe
1
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
13-19