Neugliederungsgesetze als Maßnahmegesetze und generelles Landesplanungsrecht in Nordrhein-Westfalen

Abstract

Ziel der Untersuchung ist es, die verschiedenen Gesetzestypen auf dem Gebiet des Landesplanungsrechts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Gewaltenteilungsprinzip, Rechtsschutzverkürzung, Maßnahmegesetz) zu beleuchten. Dabei wird Landesplanungsrecht im weitesten Sinne als Teil einer Raumordnung verstanden, die durch Planung und sonstige Maßnahmen verwirklicht wird, und zwar unter Gegenüberstellung von mehr als 100 nordrhein-westfälischen Einzelregelungen zur Gebietsänderung (Neugliederungsgesetze). Darüberhinaus enthält die Studie eine ausführliche Darstellung der historischen Entwicklung des Gebietsänderungsrechts im Rheinland, in Westfalen und im Ruhrgebiet vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart.