Amnestiemaßnahmen und deren Verfassungsmäßigkeit in Frankreich und Deutschland.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist die Amnestiediskussion neu entflammt. Amnestie soll den durch Strafgesetze geschnürten Knoten zerschlagen und stellt einen Eingriff der Tagespolitik in das Strafrecht dar. Ausgehend von den unterschiedlichen Amnestietraditionen in Deutschland und Frankreich vergleicht der Autor Aufbau und Inhalt der Straffreiheitsgesetze beider Länder. Zum einen geht es um die Reichweite der Parlamentskompetenz für Amnestien und deren Delegation auf das Staatsoberhaupt. Als verfassungsrechtliche Amnestieschranken werden das Recht des Bürgers auf Sicherheit und der Gleichheitssatz untersucht. Zu den problematischen Amnestiefällen gehören insbesondere Parteispendenamnestien. Weiterhin wird die Verfassungsmäßigkeit von Amnestien mit privatrechtsgestaltenden Wirkungen (Schadenersatzamnestien, Wiedereingliederungsgebote) und die Amnestie für Stasi-Spione problematisiert. Der Autor schließt sich der Äußerung des Bundesrats vom 7.9.1990 an und hält den Gesetzentwurf zur "Stasi-Amnestie" für unausgereift. rebo/difu