Kooperation als Alternative? Das Verhältnis der Länder Berlin und Brandenburg nach dem Scheitern der Fusion unter dem Aspekt der Politikverflechtung.

Abstract

Nach dem Scheitern der Berlin-Brandenburger Fusion muß eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Länder effektiv organisiert werden. Unter möglichen Kooperationstypen wählt die Studie den der horizontalen Verflechtungssysteme als geeignet aus. Dieser birgt die Gefahr gegenseitiger Blockierung von Verhandlungen aus einer partiellen Interessenlage heraus, die durch Ausgleichszahlungen und Koppelungsgeschäfte behoben werden sollte. Zusätzlich bietet es sich an, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Einvernehmen zu schaffen, Verhandlungskompetenzen zu zentralisieren und konzentrieren, Entscheidungskompetenzen auf außerstaatliche Einrichtungen auszulagern und eine kooperative Orientierung unter den an den grenzüberschreitenden Verhandlungen Beteiligten zu fördern. Gerade den politisch brisanten Bereichen stehen die bereits gegründeten gemeinsamen Einrichtungen, die keine echten Entscheidungskompetenzen haben, nicht offen. Vielversprechend sind jedoch die durch den Landesplanungsvertrag gebildeten Institutionen, die einen deutlichen Druck ausüben, zu einer Lösung zu gelangen. eh/difu