Tarifausstieg der Arbeitgeberseite. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband "Ohne Tarifbindung".

Abstract

Immer mehr Arbeitgeber entschließen sich, aus den Tarifverbänden auszutreten, da sie ihre Interessen durch deren Tarifpolitik nicht mehr vertreten sehen. Um eine Abwanderung zu stoppen, bieten einige Arbeitgebervereinigungen Mitgliedschaften "ohne Tarifbindung" an. Arbeitgeber dieser Mitgliedsgruppe sollen aus dem Einzugsbereich der Verbandstarifverträge herausgelöst werden, und der Tarifausstieg soll bei fortgesetzter Verbandszugehörigkeit ermöglicht werden. Da den Verbänden durch Art. 9 Abs.1 GG Organisationsautonomie zusteht, sind sie berechtigt, die Tarifbindung aufzuheben. Es ergeben sich allerdings eine Vielzahl rechtlicher Fragen, mit denen sich die Studie beschäftigt. Zunächst wird untersucht, ob ein Arbeitgeberverband berechtigt ist, die Mitgliedschaft "ohne Tarifbindung" bereitzustellen. Sodann wird erläutert, wie der Verband seinen inneren Aufbau gestalten muss, wenn er diese Mitgliedsform einführt. Der Autor arbeitet die tarifrechtlichen Folgen heraus, die sich für eine Arbeitgeber ergeben, wenn er dem Verband zunächst als tarifgebundenes Vollmitglied beitritt und später in die alternative Mitgliedergruppe wechselt. Schließlich wird auf die Frage eingegangen, in welchem Umfang dieser Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen durch einzelvertragliche und betriebliche Regelungen neu gestalten kann, um z.B. Personalkosten zu verringern. kirs/difu