Das Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes (ROG 2009): Weiterentwicklung oder beginnendes Siechtum?

Abstract

Die Neufassung des Raumordnungsgesetzes, die nach der Föderalismusreform rechtlich unumgänglich geworden war, stellte den Gesetzgeber vor eine schwierige Aufgabe. Er musste ein zwischen Bund und Ländern ausbalanciertes Gesetzeswerk schaffen, das zugleich den inzwischen offensichtlich gewordenen Anforderungen an eine inhaltliche und institutionelle Modernisierung der Raumordnung genügt. Das Ergebnis ist zwiespältig.