Der deutsche Föderalismus 2020. Die bundesstaatliche Kompetenz- und Finanzverteilung im Spiegel der Föderalismusreform I und II.

Abstract

Der Band analysiert und bewertet nicht nur die Ergebnisse der ersten Stufe der deutschen Föderalismusreform, sondern fokussiert auch Besonderheiten der zweiten Reformstufe, bei der insbesondere Fragen der öffentlichen Verschuldung diskutiert wurden. Die föderalen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik müssen spätestens mit Auslaufen des Finanzausgleichgesetzes Ende 2019 einer erneuten Reform unterzogen werden. Daneben wird der deutsche Bundesstaat in absehbarer Zeit aber auch ganz neue Governance-Herausforderungen zu bewältigen haben, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam noch stärker als heute auf die regionalen und lokalen Auswirkungen globaler Entwicklungen, wie z.B. den Klimawandel, die ökonomischen Implikationen des demographischen Wandels, grenzüberschreitende Pandemien und Migrationsbewegungen, reagieren müssen. Zu diesen Fragen und insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen im europäischen Mehrebenensystem muss die Föderalismus-Forschung in Zukunft deutlich stärker Stellung beziehen.