Die Klagebefugnis der Gemeinden im Umweltrecht.

Abstract

Die Kontroverse um die Klagebefugnis von Gemeinden ist nicht nur für den Umweltschutz von Bedeutung, sondern auch für das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Aus dieser Sicht begründet die Arbeit die Klagebefugnis. Die Darstellung ist beispielhaft auf das Atomrecht bezogen. Sie gilt aber auch für alle Fälle, bei denen lästige Anlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde genehmigt werden und eine Gemeinde diese Genehmigung durch Anfechtungsklage, d.h. Nachbarklage, anficht. Die Gemeinde kann sich hierbei auf eigene Rechte, nämlich das Selbstverwaltungsrecht berufen. Erforderlich ist ferner, daß sie die Verletzung einer drittschützenden Norm rügen kann. Insoweit steht sie einem privatem Nachbarn gleich. gk/difu