Der Atomausstieg und seine Folgen.

Abstract

Als Lehre aus der Atomkatastrophe von Fukushima ist in Deutschland seit 2011 ein radikaler Wandel in der Klima- und Energiepolitik erfolgt. Prägend hierfür ist der durch die 13. Atomgesetznovelle fixierte Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Rechtsfragen und Folgeprobleme. Aktuelle Schlaglichter bilden die anstehenden Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungskonformität von Atomausstiegsgesetz und Kernbrennstoffsteuer, die vieldiskutierte Schiedsklage von Vattenfall vor dem ICSID-Schiedsgericht sowie die kontroversen Rechtsfragen sowohl im Kontext der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerken als auch hinsichtlich der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Daneben steht in interdisziplinärer Perspektive die moralisch-ethische Bewertung von Atomausstieg und Energiewende im Fokus. Diesen Problemkomplexen gehen die Beiträge nach. (Tagung, die am 8. April 2016 im Rahmen eines von der Fritz Thyssen Stiftung geförderten Drittmittelprojekts "Das Recht der Energiewende" an der Univ. Würzburg stattfand.)