Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen. Vorschriftensammlung mit einer erläuternden Einführung. 7. überarb. Aufl.

Abstract

Mit der am 17. Oktober 1994 in Kraft getretenen neuen Gemeindeordnung (GO) sind auch die grundlegenden Vorschriften über die kommunale Haushaltswirtschaft reformiert worden, um besonders die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltung zu stärken. Der Gesetzesänderung schloß sich im Juni 1995 die notwendig gewordene Neufassung der Gemeindhaushaltsverordnung (GemHVO) an mit den Einzelheiten des Haushaltsrechts, insbesondere den Einzelvorschriften zur Aus- und Durchführung der Grundsatzbestimmungen. Dem folgte schließlich die Neubekanntmachung sowohl der Muster zu Bestimmungen der GO und der GemHVO als auch der Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das neugefaßte Haushaltsrecht ist erstmalig auf die Haushalte für das Haushaltsjahr 1996 anzuwenden. Die neuen Muster und die neugefaßten Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und Gruppierung gelten vom Haushaltsjahr 1997 an. difu