Kommunale Abfallorganisation im Wandel.

Abstract

Die Darstellung der verschiedenen Rechts- und Organisationsformen in der kommunalen Abfallwirtschaft mit Bezug auf den rechtlichen Hintergrund erfolgt im Zusammenhang mit der Grundsatzdiskussion über die Privatisierung öffentlicher Leistungen und zeigt Chancen und Risiken der Privatisierung und der (Re-)Kommunalisierung auf. Zu Beginn werden die rechtlichen Grundlagen für das Verständnis der Systeme der öffentlichen und privaten Abfallentsorgung, die durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) geregelt wird, dargestellt und mögliche Rechts- und Organisationsformen aufgezeigt, derer sich öffentliche Entsorger bedienen können. Dabei werden die entsprechenden Strukturen offen gelegt, ihre Vor- und Nachteile benannt. Das Vorkommen und die Verteilung der verschiedenen Organisationsmöglichkeiten in der Praxis werden anhand einer bayerischen Studie aufgezeigt. Dadurch können Rückschlüsse auf den Stand und den Grad der Privatisierung geschlossen werden. Einem Überblick über die allgemeine Privatisierungsdiskussion mit einer Erläuterung der Problemsituation und des Zielkonfliktes zwischen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen und der Untersuchung aktueller Forderungen sowohl der privaten als auch der kommunalen Abfallwirtschaft schließt sich die Darstellung der erwarteten Konsequenzen einer vollständigen Privatisierung und einer (Re-)Kommunalisierung an. Als Fallbeispiel für eine mögliche Rechts- und Organisationsform der kommunalen Abfallwirtschaft wird die Abfallentsorgung der Stadt Bochum vorgestellt. goj/difu