Rechtsformen der Wirtschaftslenkung.

Abstract

Die Frage des ob oder ob nicht und wenn ja, in welchem Ausmaß, in welcher Form und auf welchem Gebiet der Staat in das freie Marktgeschehen eingreifen soll, wird noch immer diskutiert. Um an dieser Diskussion teilnehmen zu können, gibt die Arbeit einen Überblick über die gelenkte Wirtschaft als Wirtschaftssystem, befaßt sich mit dem Verhältnis zwischen Wirtschaftsrecht und Wirtschaftslenkung und geht auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wirtschaftslenkung nach der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes ein. Der Autor versucht, wirtschaftslenkende Maßnahmen nach verschiedenen Gesichtspunkten zu klassifizieren (unmittelbare und mittelbare Lenkungseingriffe, Kapazitätslenkung; Produktionslenkung, Güterlenkung, Subventionen etc.). Im zweiten Teil werden die verschiedenen Rechtsformen der Wirtschaftslenkung behandelt (Gesetz, Maßnahmegesetz, Verordnung, hoheitliche und leistende Verwaltung, schlichte Verwaltung, Plan). Schließlich wird auf die Gefahren der Wirtschaftslenkung (Gefahren für das Marktgeschehen, für die Wirtschafter und für die Verwaltung) hingewiesen. Trotzdem ist nach Ansicht des Verfassers Wirtschaftslenkung möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. chb/difu