Der Ordnungsrahmen im deutschen Nahverkehr. Eine Bestandsaufnahme nach Bahnreform und Regionalisierung.

Abstract

Die Arbeit bietet einen Überblick über die geänderten Rahmenbedingungen im ÖPNV nach der Bahnreform. Es werden die Zuständigkeitsabgrenzung von Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger und die Funktion des Nahverkehrsplanes dargestellt. Als Teil der Daseinsvorsorge ist der Nahverkehr Gegenstand der Liberalisierung bisher monopolistisch strukturierter Märkte in der EU. Die Überlagerung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch das Europarecht, z.B. durch die VO 1191/69, wird untersucht. Im Fokus stehen dabei wettbewerbsrechtliche Fragen, wie z.B. das Beihilfeverbot und die EuGH-Rechtsprechung (z.B. Urteil Altmark-Trans). difu