Energierechtsreform zwischen Europarecht und kommunaler Selbstverwaltung. Zwei Rechtsgutachten.

Abstract

Die Binnenmarktrichtlinie Elektrizität enthält zahlreiche Vorgaben des europäischen Rechts, denen der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsrechts Rechnung zu tragen hat. Der Frage, inwieweit ihm dies unter Beachtung des nationalen Verfassungsrechts (insbes. Art 28 II GG) gelingt, gehen die beiden in den Band aufgenommenen Rechtsgutachten nach und leisten einen Beitrag zur Diskussion um eine Neugestaltung der energierechtlichen Landschaft in Deutschland. Der erste Beitrag gliedert sich in drei Untersuchungsschritte, die Elektrizitätsmarktrichtlinie - ein Angebot zur strukturschonenden Energierechtsreform, in die Betrachtung des Elektrizitätsbinnenmarktes und gemeinschaftsrechtlicher Schranken und in eine Betrachtung von Rechtswegfragen vor den Europäischen Gerichten ("Nichtigkeitsklage" und "Vorabentscheidungsverfahren"). "Energierechtsreform und kommunale Energieversorgung" ist der Titel des zweiten Beitrags, der sich zunächst dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zuwendet und dabei vor allem die wesentlichen kommunalbezogenen Regelungen des Entwurfs herausstellt. Kern des Beitrags ist der Nachweis der Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfes, sofern er das Alleinversorgungsrecht der Gemeinden beseitigen möchte, mit der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes. Deswegen werden schließlich die Möglichkeiten einer verfassungsrechlichen Kontrolle geprüft, der Rechtsschutz der Gemeinden (Kommunalverfassungsbeschwerde, Normenkontroll-Vorlage, Einstweilige Anordnung) und der Rechtsschutz der Stadtwerke. goj/difu