Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Investors gegen die Gemeinde bei Änderung der Bauleitplanung unter besonderer Berücksichtigung des Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 BauGB (ehemals § 7 BauGB-MaßnG).

Abstract

Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung und Untersuchung möglicher Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche des Investors gegen die Gemeinde, wenn diese ihre Bauleitplanung ändert. Problematisch ist der Ersatz des Vertrauensschadens insbesondere dann, wenn die Gemeinde Abstand von einem Vorhaben nach § 7 BauGB-MaßnG, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, nimmt. Während durch die Übernahme des Vorhaben- und Erschließungsplans in § 12 BauGB zum 1.1.1998 die Entschädigungsregelung § 39 BauGB nun uneingeschränkt anwendbar ist, bleibt der Ersatz des Vertrauensschadens des Investors für die aufgrund von § 7 BauGB-MaßnG begonnenen Bauvorhaben problematisch. Der Investor hat nämlich auf den Bestand einer Vorhaben- und Erschließungsplansatzung vertraut und nicht - wie es für einen Entschädigungsanspruch aus § 39 BauGB erforderlich ist - auf den Bestand eines Bebauungsplans. In der Arbeit soll aufgezeigt werden, dass nur die analoge Anwendung von § 39 BauGB zu einem gerechten Ergebnis führt, da der Investor ansonsten, ohne eine zusätzliche Pflichtverletzung durch die Gemeinde, seine für die Verwirklichung des Bauvorhabens gemachten Aufwendungen nicht ersetzt bekommt. Darüber hinaus werden eine Reihe weiterer baurechtlicher Probleme im Hinblick auf die Entschädigungsregelungen der §§ 39 ff. BauGB behandelt. difu