Rechtsgutachten zur verkehrsrechtlichen Zulässigkeit von Elektrorollern (E-Scootern).

Abstract

Neben den vielfältigen Problemen im Bereich der Verkehrssicherheit werfen Elektrokleinstfahrzeuge (E-Kfz), insbesondere auch deren wohl am häufigsten anzutreffende Unterfahrzeugart der Elektroroller (E-Scooter) vielfältige verkehrsjuristische Fragen auf, die bislang nur unzureichend geklärt wurden. Das im Auftrag der Unfallforschung der Deutschen Versicherer (UDV) erstellte Gutachten soll dazu beitragen, einige Fragen zu klären sowie die notwendige fachliche Diskussion in Richtung des Bedenkens von Erwägungen der Verkehrssicherheit zu beeinflussen. Der Hauptgegenstand des ersten Teils des Gutachtens ist das Verkehrsvölkerrecht der Europäischen Union (EU) sowie das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (WÜK). Im zweiten Teil werden die vorgesehenen Regelungen der §§ 9 ff. der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) mit dem geltenden Verhaltensrecht der StVO auf deren Kompatibilität bzw. Dissonanzen hin abgeglichen. Dabei ist notwendigerweise auch die Frage einer gerechten Verteilung des Verkehrsraumes auf die verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Fahrzeugführer muskelkraftgetriebener Fahrzeuge und Kraftfahrzeugführer) durch die StVO aufzuwerfen, die dem Schutzgedanken Rechnung trägt. Zudem beinhaltet dieser Teil auch einen Blick auf die Ressourcen und Möglichkeiten der kommunalen Straßenverkehrsbehörden sowie der Landespolizei.