Volksgesetzgebung. Analyse der Verfassungsdebatte nach der Vereinigung Deutschlands.

Abstract

Schlagwörter wie "Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit" stehen in vielen Tagesmedien an oberster Stelle. Dies ist Ausdruck der Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsteile an der Praxis der repräsentativen Demokratie, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland basiert. Deshalb stand die Aufnahme bzw. Verstärkung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz gerade im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zur Debatte. Die vorliegende Arbeit untersucht die Diskussion um verstärkte unmittelbare Demokratie während der Grundsatzdebatte über die Änderung des Grundgesetzes bzw. über die Verabschiedung einer neuen "Verfassung" im Bundestag und im Bundesrat 1994. Die Autorin orientiert sich an der aktuellen Entscheidung über die Revision des Grundgesetzes. Die Studie zeichnet chronologisch die Etappen der Beratungen nach und konzentriert sich auf diejenigen Argumente für und gegen plebiszitäre Elemente auf gesamtstaatlicher Ebene, die in diesen Auseinandersetzungen eine Rolle gespielt haben. Neben den Verfassungen aller Bundesländer werden auch Erfahrungen auf der kommunalen Ebene berücksichtigt. mabo/difu