Gewerbetriebe und Mietrecht. Standortsicherung oder Verdrängung? Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Kündigungsfrist bei Geschäftsraummieten.

Abstract

Vor allem im prosperierenden großstädtischen Räumen sind Innenstädte zunehmend wirtschaftlichen und stadtstrukturellen Veränderungs- und Umnutzungsprozessen ausgesetzt. Sie sind einerseits durch das Vordringen von Kaufhäusern, Filialgeschäften, Boutiquen usw. in den sogenannten 1a-Lagen gekennzeichnet, andererseits in den Cityrandlagen durch das Vorrücken von Sexshops, Spielhallen usw. geprägt. Insbesondere die traditionellen Einzelhandelsgeschäfte sehen sich einer immer schärferen Verdrängungskonkurrenz gegenüber. Die Untersuchung, die im Auftrag des Bundesjustizministers durchgeführt wurde und sich u.a. auf die mündliche Befragung von circa 3.000 Gewerbetreibenden stützt, geht der Frage nach, welche Rolle das geltende Mietrecht in der Auseinandersetzung der Geschäftsraummieter mit diesen Verdrängungen spielt und welche Bedeutung hierbei insbesondere der gesetzlichen Kündigungsfrist zukommt. Aus den empirischen Befunden werden Folgerungen und Empfehlungen für die künftige Gewerbemietgesetzgebung gezogen. difu