Private Finanzierung und privater Betrieb öffentlicher Infrastruktureinrichtungen aus Sicht einer Politikerin.

Abstract

Die Privatisierung öffentlicher Leistungen ist in den letzten Jahren rasch vorangeschritten. Es gibt mehrere Gründe auf verschiedenen Ebenen, die für eine noch weitergehende Privatisierung sprechen, wie z.B. mehr Wirtschaftlichkeit durch Wettbewerb und Möglichkeiten dadurch zusätzliche Aufgaben finanzierbar zu machen. Ein Beispiel für die Realisierung eines Projektes aus dem Bereich der reglementierten Privatisierung ist das Niedersächsische Betreibermodell für Kläranlagen. Das Modell sieht vor, daß die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer kommunalen Kläranlage auf einen privaten Vertragspartner übertragen werden. Die Gemeinde zahlt dem Betreiber ein privat-rechtliches Entgelt, das aus kostendeckenden Gebühren der Nutzer finanziert wird. Aus den bisherigen Erfahrungen werden die Vorteile abgeleitet. Gerade bei kommunalen Aufgaben ist nach Meinung der Autorin das Betreibermodell übertragungs- und entwicklungsfähig. Genannt werden Bäder, Deponien, Krankenhäuser etc. Für Infrastrukturinvestitionen im Verkehrsbereich gibt es neben negativen auch positive Beispiele für Projekte mit privater Beteiligung. Auch andere Infrastrukturbereiche eignen sich für privates Beteiligungskapital. Ob bestimmte Aufgaben privatisiert werden oder nicht, wird jedoch immer eine politische Aufgabe bleiben. (hb)